Die für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO verantwortliche Stelle ist

NETxAutomation Software GmbH
Maria-Theresia-Straße 41
4600 Wels
+43 7242 252 900
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www.netxautomation.com

Sollten Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns widersprechen, wenden Sie sich bitte an die oben genannte Stelle. Selbstverständlich steht es Ihnen frei diese Datenschutzerklärung zu speichern und auszudrucken.

Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich verarbeitet, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig mitteilen, beispielsweise

• indem Sie sich bei uns registrieren,
• mit uns im Rahmen einer Anfrage, Bestellung oder zum Abschluss eines Vertrages in Kontakt treten (z.B per E-Mail),
• oder wenn dabei ein anderer, gesetzlich legitimierter Grund (Art 6 DSGVO) gegeben ist.

Die Datenverarbeitung, nämlich Speicherung, Analyse, Verarbeitung und Verwendung erfolgt zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks, z.B.

• die Registrierung,
• die Newsletter-Versendung,
• das Betreiben der Website mit Informationen, die Darstellung und das Angebot unserer Produkte und Lösungen,
• Entwicklung und Verbesserung unserer Produkte, abgestimmt auf Ihre Bedürfnisse,
• das Zusenden von Informationsmaterial und Werbung,
• Online Schulungen,
• Aufzeichnungen Ihrer Interaktionen mit uns, z. B. wenn Sie E-Mail senden, eine Supportanfrage stellen, ein Problem melden oder uns anderweitig kontaktieren,
• wenn Sie mit einem unserer Vertriebsmitarbeiter bei einer Messe oder am Kundenstandort interagieren,
• Erstellung und Zusendung individueller Angebote,
• die Abwicklung einer Bestellung, des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages samt Verrechnung und Vertrieb
• Abwehr von Identitätsdiebstahl, von Eingriffen in unsere Rechte (Urheberrecht, Patente, Marken, etc.),
• Verfolgung und Abwehr von vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen,
• oder sonstige, in Art 6 DSGVO erlaubte Zwecke.

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich soweit Ihre Daten zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind, und/oder dies gesetzlich erlaubt ist (zB die Aussendung von Werbung und Informationsmaterial an Bestandskunden).

Zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verwenden wir folgende Softwareprodukte:

2.2.1 CRM-System „OrgaMax“

Zur Vertriebsunterstützung verwenden wir das CRM-System „OrgaMax“. In diesem System werden neben Ihren Kontaktdaten (Anrede, Vor- und Nachname, Position falls vorhanden, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) auch vertriebsspezifische Daten wie Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen uä. gespeichert.

deltra Business Software GmbH & Co. KG Gildestraße 9 32760 Detmold Germany

2.2.2 CMS "Joomla"

Dieser Webseite liegt das Open Source Content Management System "Joomla" zugrunde. Alle zur Registrierung notwendigen Daten (siehe 3.3) werden ausschließlich auf unserem Server gespeichert.

• Ihre Einwilligung gem. Art 6 Abs 1 lit a DSGVO im Rahmen der Registrierung.
• Vertragsanbahnung- und -erfüllung gem. Art 6 Abs 1 b DSGVO. Um Ihre Bestellung zur vollsten Zufriedenheit abwickeln zu können, benötigen wir Ihre Daten.
• Marketing und Werbung gem. Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Als Interessenten zu unserem Angebot möchten wir Sie gerne aktuell und gezielt über Neuerungen und Angebote unserer Produkte informieren.
• Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art 6 Abs 1 lit c DSGVO erforderlich, der wir unterliegen.
• Die Verarbeitung ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, dies jedoch nur, soweit nicht die Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten derjenigen Person, deren Daten wir verarbeiten, überwiegen.

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten so lange auf, wie wir nach rechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet sind oder wir die Daten für die oben genannten Zwecke benötigen. Somit hängt diese Zeitspanne von Ihren Interaktionen mit uns ab. Wenn Sie beispielsweise einen Kauf bei uns getätigt haben, werden wir eine Aufzeichnung Ihres Einkaufs für den Zeitraum erfassen, der für Rechnungsstellung, Steuer- und Gewährleistungszwecke erforderlich ist.

Durch Ihre Verwendung dieser Website stimmen Sie der Erfassung, Nutzung und Übertragung Ihrer Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung zu.

Wir sammeln Informationen über Sie, wenn Sie diese Webseite nutzen. Wir erfassen automatisch Informationen über Ihr Nutzungsverhalten und Ihre Interaktion mit uns und registrieren Daten zu Ihrem Computer oder Mobilgerät. Wir erheben, speichern und nutzen Daten über jeden Zugriff auf unser Onlineangebot (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name und URL der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code), Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, Referrer URL (d.h. die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Onlineangebotes, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Webseite (traffic) sowie zu Umfang und zur Art der Nutzung unserer Webseite und Dienste.

Nachfolgend klären wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Dies bezieht sich sowohl auf unseren Newsletter als auch das von uns angebotene Update-Info. Der Einfachheit halber wird dies in den folgenden Erläuterungen unter dem Begriff „Newsletter“ zusammengefasst.

Durch Abonnieren unseres Newsletters, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

3.2.1. Inhalt des Newsletters

Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Inhalten („Newsletter“) versenden wir nur, wenn die Einwilligung der Empfänger vorliegt oder wir vom Gesetz her dazu ermächtigt sind.

Unsere Newsletter enthalten Informationen zu

• unseren Produkten, neuen Schnittstellen und Features,
• Schulungen und Tutorials,
• Messen und Events,
• Verkaufsaktionen,
• internationale Referenzprojekte und Best-Practice-Beispiele,
• und andere spannende Themen rund um NETxAutomation.

Das sogenannte Update-Info ist ein von uns angebotenes Service, welches Sie nach der Anmeldung per E-Mail über neue Versionen unserer Software (Changelog) sowie etwaige Fixes, Verbesserungen und neue Features informiert. Das Update-Info beinhaltet neben den technischen Änderungen keinerlei werbliche Inhalte.

3.2.2. Double-Opt-In und Protokollierung

Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in durch ein Double-Opt-In-Verfahren. Nach der Anmeldung zu unserem Newsletter erhalten Sie ein E-Mail mit der Bitte die Anmeldedaten zu bestätigen. Damit wird verhindert, dass sich Personen mit fremden E-Mail-Adressen zum Newsletter anmelden.
Um den rechtlichen Anforderungen zu entsprechen, wird Ihre Anmeldung protokolliert. Neben dem Benutzernamen und der angegebenen E-Mail-Adresse wird auch die IP-Adresse sowie der Anmelde- und Bestätigungszeitpunkt gespeichert.

3.2.3. Einsatz des Versanddienstleisters „AcyMailing“

Der Newsletterversand erfolgt mittels „AcyMailing“ von „Acyba“.

3.2.4. Anmeldedaten

Um sich für den Newsletter anzumelden, benötigen wir einen Benutzernamen und eine E-Mail-Adresse. Diese Angaben dienen der Personalisierung des Newsletters.

3.2.5. Statistische Erhebung und Analysen

Unsere Newsletter enthalten einen „web-beacon“, eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server von „Acyba“ abgerufen wird. Dabei werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben.
Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens sowie der Zugriffszeiten genutzt. Zusätzlich werden statistische Erhebungen gemacht, dh. ob der Newsletter geöffnet wurde, wann er geöffnet wurde und welche Links angeklickt wurden.
Die oben genannten Informationen können den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Allerdings ist es nicht unsere Absicht das Verhalten einzelner Nutzer zu beobachten. Vielmehr dient die statistische Auswertung der Verbesserung und Anpassung unserer Inhalte an die Interessen unserer Abonnenten.

3.2.6. Kündigung/Widerruf

Sie können sich jederzeit von unserem Newsletter abmelden bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.

3.2.7. Rechtsgrundlagen Datenschutzgrundverordnung

Wir möchten Sie darüber informieren, dass entsprechend den Vorgaben der geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) die Einwilligungen in den Versand der E-Mailadressen auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO sowie § 7 Abs. 2 Nr. 3, bzw. Abs. 3 UWG erfolgt.
Die Durchführung der statistischen Erhebungen und Analysen sowie Protokollierung des Anmeldeverfahrens, erfolgen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dabei richtet sich unser Interesse auf den Einsatz eines benutzerfreundlichen Systems, welches sowohl den Erwartungen der Nutzer als auch unseren Interessen entspricht.

Über unsere Webseite können die aktuellen Setups unserer Software heruntergeladen werden. Nach einer kostenlosen, 30-tägigen Testphase, muss eine kostenpflichtige Lizenzierung erfolgen. Um die Software herunterladen zu können, müssen Sie sich zuvor auf unserer Webseite registrieren. Dafür werden personenbezogene Daten, wie Firmenname, Vorname und/oder Nachname, Benutzername, E-Mail-Adresse sowie ein selbstgewähltes Passwort benötigt. Aufgrund dieser Daten ist es uns möglich nachzuvollziehen, wann Sie das letzte Mal auf unserer Webseite angemeldet waren bzw. ob Sie aktuell angemeldet sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte im Inland sowie im Ausland findet nicht statt.

Wir verarbeiten Daten um den laufenden Betrieb sicherzustellen. Außerdem besteht unser Interesse in der Sicherheit der Webseite, der Untersuchung der Webseitennutzung durch den Besucher und der Vereinfachung der Webseitennutzung für den Besucher. Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung nach den vorstehenden Ziffern ist Art 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO. Grundsätzlich speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie als von der Datenanwendung betroffene Person verschiedene Rechte („Betroffenenrechte“). Möchten Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

Sie haben jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu erlangen. Des Weiteren besteht ein Recht auf folgende Informationen:

• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
• falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden. Ist dies nicht möglich, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
• Informationen über Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden,
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
• Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

Sie haben das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden, wenn personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden.

Sie haben das Recht auf unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender, unrichtiger personenbezogener Daten. Weiters haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht auf Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 DSGVO Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vor.
• Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, über die Löschung aller Links zu den personenbezogenen Daten zu informieren.

Sind folgende Voraussetzungen gegeben, haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.
• Wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten.
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob das berechtigte Interesse unseres Unternehmens gegenüber des Ihrem überwiegen.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Gemäß Absatz 1 zur Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der DSGVO sehr bemüht. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische- und organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen.

Dabei können Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle nicht ausgeschlossen werden. Allerdings werden die von uns verwendeten Server regelmäßig sorgfältig gesichert.

Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens und leiten diese nicht an Dritte weiter.

Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen oder rechtlichen Vorgaben einschalten (etwa Logistik-Dienstleister) erhalten diese personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, in welchem es für die Erbringung der entsprechenden Leistung erforderlich ist.

Alle Datenverarbeitungstätigkeiten werden grundsätzlich innerhalb der EU durchgeführt.

Bei Weitergabe der Daten in ein Drittland besteht ein angemessenes Datenschutzniveau aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission nach Art 45 DSGVO.

1.1) Diese Softwarebedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen NETxAutomation und dem Lizenznehmer und zwar für die Lieferung und Lizenzierung von Software. Software im Sinne dieser Bedingungen sind vom Lizenzgeber standardmäßig vertriebene oder individuell für den Lizenznehmer entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des §40a österreichisches Urheberrechtsgesetz zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich hierfür überlassener Unterlagen gemäß Punkt 5.

1.2) Der Leistungsumfang und damit zusammenhängende Software-Leistungen und etwaige Zusatzleistungen sind einzelvertraglich zu definieren. Diese Bedingungen gelten auch für diese Software-Leistungen und Zusatzleistungen.

2.1.) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, erhält der Lizenznehmer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschließlich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschränkt. Bei selbständiger Software ist die Nutzung ausschließlich auf der im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zulässig. Eine Nutzung auf einer anderen als im Vertrag definierter Hardware und auf mehreren Arbeitsplätzen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

2.2) Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Lizenznehmer unbeschadet der Bestimmungen des §40d österreichisches Urheberrechtsgesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zur Verfügung zu stellen oder auf einer anderen als der im Vertrag definierten Hardware zu benutzen.

3.1) Angebote des Lizenzgebers gelten im Zweifel als freibleibend. Der Vertrag über die Lieferung und Lizenzierung der Software samt der damit zusammenhängenden, einzelvertraglich zu vereinbarenden Software-Leistungen gilt als geschlossen, wenn der Lizenzgeber nach Erhalt der Bestellung des Lizenznehmers den Auftrag schriftlich bestätigt oder die erste Teillieferung vorgenommen hat.

3.2) Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Lizenzgebers weder vervielfältigt noch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Lizenzgeber unverzüglich zurückzustellen, wenn kein Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer über den gegenständlichen Auftrag zustande kommt.

3.3) Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Lieferung und Lizenzierung der Software einschließlich dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, gelten als einzelvertraglich vereinbart, wenn der Lizenzgeber diesen ausdrücklich zustimmt.

Vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Regelung ist der Lizenznehmerverantwortlich für:

a) Die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;
b) Bei Individualsoftware für die Übermittlung aller zur Erstellung eines Pflichtenheftes erforderlichen Informationen;
c) Die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;
d) Das Einspielen von ihm zur Verfügung gestellten neuen Versionen und Updates;

5.1) Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verfügung.

5.2) Für vom Lizenznehmer beauftragte Individualsoftware ist ein Pflichtenheft zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer schriftlich zu vereinbaren.

5.3) Softwarespezifikationen können z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen über spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.

5.4) Der Lizenznehmer ist für die Einhaltung der Softwarespezifikationen, wie insbesondere der Einsatzbedingungen, sowie die Erlangung und Einhaltung etwaiger behördlicher Zulassungsbedingungen verantwortlich.

6.1) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, liefert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer Form. Dies erfolgt entweder in Form einer physischen Lieferung oder Übergabe eines physischen Datenträgers bzw. durch Zurverfügungstellung in elektronischer Form (z.B. Download). Der Lizenzgeber ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.

6.2) Wird kein Liefertermin vereinbart, wird der Liefertermin dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber bekanntgegeben.

6.3) Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers.

6.4) Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software zur unentgeltlichen Benutzung während einer Testperiode zur Verfügung. Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software bzw. mit dem zur Verfügung stellen in elektronischer Form gemäß Punkt 6.1. und dauert eine Woche, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

6.5) Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:
6.5.1) der Lizenznehmer die Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen bestätigt;
6.5.2) der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich wesentliche Mängel rügt; oder
6.5.3) der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode im Rahmen seines Geschäftsbetriebes benutzt.
6.6) Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gemäß Punkt 7.1 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Lieferung auf den Lizenznehmer über.

7.1) Bei Software gewährleistet der Lizenzgeber die Übereinstimmung mit den bei Vertragsabschluss gültigen Spezifikationen, sofern die Software gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können weder Gewährleistungsansprüche abgeleitet noch Haftungen begründet werden. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist nach österreichischem Recht ab Abnahme bzw. Lieferung

7.2) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, richtet sich die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.3) Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung der Software bei Lieferung sowie eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge, in welcher der Lizenznehmer nach besten Bemühungen die Abweichung von der Spezifikation; die Bedienschritte, welche zum Mangel geführt haben; sowie die Fehlermeldung der Software detailliert bekanntzugeben hat.

7.4) Voraussetzungen jeder Mängelbeseitigung sind, dass
a) es sich um eine funktionsstörende Abweichung handelt;
b) diese reproduzierbar ist;
c) der Lizenznehmer ihm allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen und Updates installiert hat;
d) der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle für die Mangelbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erhält; und
e) dem Lizenzgeber während dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu Hardware und Software ermöglicht wird.

7.5) Die Beseitigung von Mängeln, das sind funktionsstörenden Abweichungen von den gültigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung einer neuen Software oder durch entsprechende Änderung des Programms.

7.6) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, besteht für Software, an welcher der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen vorgenommen haben, keine Gewährleistung, auch wenn der Mangel in einem nicht geänderten Teil auftritt.

7.7) Sofern einzelvertraglich vorab nicht anders vereinbart, führt eine Veränderung der ursprünglich für die Softwareinstallation zur Verfügung gestellten Hardware bzw. Hardwarekonfiguration durch den Lizenznehmer oder Dritte zum Erlöschen der Gewährleistung.

7.8) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr
a) für Fremdsoftware, die nicht Vertragsbestandteil ist,
b) für das Zusammenarbeiten vertragsgegenständlicher Software mit anderen beim Lizenznehmer im Einsatz befindlichen oder geplanten Softwareprogrammen oder
c) für bloß kurzfristige, softwaretypische Funktionsunterbrechungen bzw. -störungen..

7.9) Unsachgemäße Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. Benutzung der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte, führt zu einem Ausschluss der Gewährleistung.

7.10) Entspricht die Software bei aufrechter Gewährleistung in funktionsstörender Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die Übereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil das Recht, den Vertrag für die betreffende Software, gegen Rückerstattung der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

7.11) Mängel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht, den Vertrag hinsichtlich der übrigen Programme aufzulösen.

7.12) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, sind weitere Ansprüche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit Ausnahme solcher nach Punkt 7., ausgeschlossen.

7.13) Wartungen (z.B. Fehlerdiagnose und -beseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die Mängelbehebung fallen, sowie deren jeweilige Kostentragung, sind gesondert zu vereinbaren.

8.1) Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Ansprüche unterstützen, die darauf beruhen, dass vertragsgemäß genutzte Software ein nach der österreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls derartige Ansprüche gegen ihn erhoben werden, und im Falle eines Rechtsstreites eine Streitverkündung vornehmen, um ihm die Möglichkeit eines Verfahrensbeitritts zu geben.

8.2) Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Lizenznehmer auf Verlangen des Lizenzgebers unverzüglich das Original und alle Kopien der Software einschließlich überlassener Unterlagen gegen Rückerstattung der Vergütung zurückzugeben. Hiermit sind alle Ansprüche des Lizenznehmers bezüglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschließend geregelt.

8.3) Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die vereinbarte Nutzung der Software selbst, oder durch beauftragte Dritte („Unterauftragnehmer“), zu prüfen („Audit“), vorausgesetzt, er kündigt die Prüfung 14 Tage im Voraus schriftlich an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei dem Audit mitzuwirken und dem Lizenzgeber, oder seinen Unterauftragnehmern, hinreichenden Zugang zu mit der Nutzung der Software zusammenhängenden Informationen (z.B. Server, Geschäftsbücher, etc.) zu gewähren. Gegebenenfalls zu wenig bezahltes Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, nachzuentrichten. Zusätzlich ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Kostentragung des Audits ist gesondert zu vereinbaren.

8.4) Der Lizenznehmer stellt durch technische oder sonstige Maßnahmen sicher, dass die Software durch bei ihm eingesetzte Open Source Software nicht unter dieselben OSS-Lizenzbedingungen fällt.

8.5) Für Software, für die der Lizenzgeber nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den gegenständlichen Bedingungen die zwischen dem Lizenzgeber und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen, soweit sie den Lizenznehmer betreffen (wie z.B. End User License Agreement). Der Lizenzgeber weist auf diese hin und stellt sie auf Verlangen dem Lizenznehmer zur Verfügung.

8.6) Der Lizenznehmer ist verantwortlich für die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright-Vermerk) an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lizenznehmers bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht;

9.1) Soweit nicht einzelvertraglich anderes vereinbart ist, haftet der Lizenzgeber für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

9.2) Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer ausgeschlossen.

9.3) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von behördlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

9.4) Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche des Lizenznehmers aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

9.5) Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, übernimmt der Lizenzgeber für die in Punkt 7.8 genannten Fällen auch keinerlei Haftung.

9.6) Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber für die Verletzung der im Punkt 5.4 übernommenen Verpflichtungen und hält den Lizenzgeber schad- und klaglos.

9.7) Die Regelungen des Punktes 9 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Unterlieferanten des Lizenzgebers wirksam.

10.1) Die Höhe und Fälligkeit des einmaligen und/oder laufenden Nutzungsentgelts ist einzelvertraglich zu vereinbaren, ebenso wie eine allfällige Wertsicherung.

10.2) Der Lizenzgeber hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.

11.1) Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit bzw. ist auf die Nutzungsdauer der im Vertrag allenfalls definierten Hardware beschränkt.

11.2) Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschließlich überlassener Unterlagen an den Lizenzgeber zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. Dies gilt auch für geänderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.

11.3) Kann bei Individualsoftware innerhalb angemessener Frist keine Einigung über die Abnahme des Pflichtenhefts erzielt werden, so ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Bis dahin erbrachte Leistungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen rückabzuwickeln.

11.4) Kommt der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die Leistungserbringung abzulehnen und nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurück zu treten. Der Lizenznehmer haftet jedenfalls für alle Schäden (beispielsweise für Stehzeiten, etc.), welche dem Lizenzgeber durch Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehen.

11.5) Falls über das Vermögen des Lizenznehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Lizenzgeber berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Lizenznehmer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Lizenzgebers unerlässlich ist.

Alle Ansprüche des Lizenznehmers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Durchführung der Leistungen gerichtlich geltend zu machen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.

13.1) Der Lizenznehmer hat bei Weitergabe der vom Lizenzgeber gelieferten Waren sowie dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der vom Lizenzgeber erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-) Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren oder Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Lizenzgebers, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2) Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Software oder Leistungen zu übermitteln.

14.1) Der Lizenzgeber hat dem Lizenznehmer zu melden, wenn er sich der Leistung von Unterauftragnehmern bedient. Konzernverbundene Unternehmen des Lizenzgebers gelten vorab als genehmigt.

14.2) Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

14.3) Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – ein-schließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

Die Vertragserfüllung seitens des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.